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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - Download

§ 1 Begriffsbestimmungen

 

Leistung: Leistungen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sämtliche von mir zu erbringenden Leistungen und zu liefernden Waren.

 

§ 2 Geltungsbereich

    Meine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ich hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

    Meine Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder von meinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführe.

    Ich bin bei Dauerschuldverhältnissen berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit für mich eine Fortsetzung unter den bestehenden Vertragsbedingungen nicht zumutbar ist. Gründe für eine Unzumutbarkeit sind insbesondere gesetzliche Änderungen oder notwendige Änderungen aufgrund geänderter Verhältnisse. Änderungen sind nur zulässig, soweit sie angemessen und für den Kunden zumutbar sind. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unter Hervorhebung der Änderungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist vor Geltungsbeginn in Textform (bspw. E-Mail, Fax, Post) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von spätestens 4 Wochen ab Zugang der geänderten Geschäftsbedingungen, so werden diese Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen, so bin ich zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der neuen Geschäftsbedingungen berechtigt, wenn mir eine Fortsetzung des Vertrages unter den alten Geschäftsbedingungen nicht zumutbar ist.

    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern nach § 14 BGB.

§ 3 Angebot, Vertragsschluss

    Meine Angebote stellen kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar.

    Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

    Ich bin berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme erfolgt entweder in Textform per Fax oder E-Mail oder durch Lieferung der Leistung innerhalb von zwei Wochen.

    Soweit der Kunde im Anschluss an eine Bestellung bzw. eine Datenübermittlung eine automatisch erzeugte E-Mail erhält, die den Zugang der Bestellung bzw. der Daten bestätigt, stellt dies noch keine Vertragsannahme dar.

    Sollten ich das Angebot zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 II BGB). Ich werde den Kunden unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen anzunehmen. Ich verzichte insofern auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Kunden (§ 151 BGB).

§ 4 Leistung, Lieferung, Liefertermin

    Die geschuldete Leistung wird von mir selbst erbracht.

    Sofern im Angebot ein Liefertermin genannt ist, stellt dieser keinen Fixtermin dar, es sei denn, ich hätte einen solchen Termin ausdrücklich als Fixtermin bestätigt.

    Ein genannter Liefertermin entspricht dem jeweiligen Planungsstand und setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Dies beinhaltet insbesondere die Lieferung der vom Kunden bereitzustellenden Daten und Unterlagen.

    Ist kein Liefertermin vereinbart, erfolgt eine Lieferung innerhalb der vereinbarten Erledigungsfristen.

    Lieferverzögerungen, die bei mir aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die mit höherer Gewalt gleichzusetzen sind (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen mich, die Lieferung um die Dauer des Hindernisses hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, ist er zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen bin ich berechtigt, sofern für mich ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, vom Vertrag zurückzutreten.

    Erfolgt die Lieferung durch Zusendung eines Downloadlinks per E-Mail, mit dem der Kunde die Leistung auf eigene Veranlassung herunterladen kann, so hat der Kunde den entsprechenden Download innerhalb von zwei Wochen zu veranlassen.

§ 5 Gefahrübergang, Versand

    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe oder Auslieferung der Leistung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Bei Versand per E-Mail geht die Gefahr mit Versendung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse auf diesen über.

    Gleiches gilt, soweit sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.

    Der Versand der Leistung wird auf Wunsch nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers auf Kosten des Kunden versichert.

    Falls der Versand ohne mein Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Zusendung eines Downloadlinks per E-Mail, mit dem der Kunde die Leistung auf eigene Veranlassung herunterladen kann, stellt eine solche Meldung der Versandbereitschaft dar.

§ 6 Rügepflichten, Korrektur

    Der Kunde ist verpflichtet, von mir gelieferte Leistungen auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängelrügen des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

    Mängelrügen sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb einer Woche nach Empfang der Leistung schriftlich geltend gemacht werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

    Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht festzustellen sind, sind mir unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Etwaige Ansprüche aufgrund solcher Mängel verjähren in 1 Jahr nach Gefahrenübergang. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt meine Leistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

    Die Korrektur inhaltlicher Fehler, die auf unverständliche, unleserliche oder fehlerhafte Daten des Kunden zurückzuführen sind, hat der Kunde gesondert zu vergüten.

§ 7 Preise, Zahlung, Fälligkeit und Verzug

    Die von mir genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

    Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form gemäß den umsatzsteuerrechtlichen Bedingungen versandt. Sofern das Leistungsangebot eines Kunden ohne PC bearbeitet wird (siehe Punkt 4.), erhält er die Rechnung in gedruckter Form für seine Unterlagen. Der Ausdruck wird NICHT gesondert berechnet, sondern ist im sonstigen Leistungsumfang enthalten.

    Zahlungen sind mit Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.

    Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist meinem Konto gutgeschrieben, kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

    Ein Abzug von Skonto ist nicht vorgesehen.

    Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, bin ich berechtigt, bei künftigen Aufträgen eine Vorauszahlung zu verlangen. Wiederholt sich der Verzug oder erweist sich die Beitreibung der offenen Zahlung als unmöglich, bin ich zur Verweigerung weiterer Aufträge dieses Kunden berechtigt.

§ 8 Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

    Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von mir nicht bestritten werden.

    Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden gegenüber mir ist nur mit meiner Einwilligung oder Genehmigung rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.

    Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

    Die gelieferten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum, soweit dem nicht gesetzliche oder andere vertragliche Abreden entgegenstehen.

§ 9 Datenanlieferung, Datensicherung, Datensicherheit

    Der Kunde hat die zu bearbeitenden Daten in den vorgegebenen Formaten an mich zu übermitteln. Abweichende Formate sind vorher mit mir abzustimmen.

    Der Kunde hat die mir zur Verfügung gestellten Daten vor der Übermittlung jeweils mit dem neuesten Stand entsprechenden Virenschutzprogrammen auf die Freiheit von Viren, Würmern, Trojanern etc. zu überprüfen.

    Der Kunde trägt das volle Risiko eines Datenverlustes der von ihm übermittelten Daten. Die Datensicherung und das Erstellen von regelmäßigen Sicherungskopien obliegt allein dem Kunden. Ich bin berechtigt, aber nicht verpflichtet, mir eine entsprechende Kopie der Daten zu fertigen.

    Im Fall eines Datenverlustes der vom Kunden übermittelten Daten hat der Kunde die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich an mich zu übermitteln.

    Ich übernehme keine Gewähr für Inhalts-, Satz-, Rechtschreib- und Formatfehler, die in den vom Kunden übermittelten Daten enthalten sind. Ich bin nicht verpflichtet, die mir zur Verfügung gestellten Daten auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder auf Übereinstimmungen mit den Vorgaben des Kunden zu überprüfen. Meine Leistung wird in diesen Fällen ausschließlich auf der Grundlage der mir übermittelten Daten ausgeführt.

    Im Fall von fehlerhaften, insbesondere unvollständigen Daten, wird meine Leistung ausschließlich auf Grundlage der verständlichen Teile der Daten erbracht.

    Abs. 5 und 6 finden keine Anwendung, wenn mich der Kunde ausdrücklich mit der Korrektur der Daten beauftragt hat.

    Leistungen, die Daten sind, werden maximal 3 Monate auf meinem Rechner gespeichert.

§ 10 Datenschutz, Geheimhaltung

    Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten von mir erhoben, verarbeitet und genutzt sowie an Dritte weitergegeben werden dürfen, soweit dies zur Erfüllung meiner vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Im Übrigen findet eine Weitergabe seiner personenbezogenen Daten nicht statt.

    Der Kunde hat mir die zur Bearbeitung übermittelten Daten frei von personenbezogenen Daten Dritter zu übermitteln. Personenbezogene Daten Dritter sind ggfs. vom Kunden zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren.

    Übermittelt mir der Kunde gleichwohl Daten, die personenbezogene Daten Dritter enthalten, hat der Kunde mir dies mitzuteilen. Der Kunde ist in diesem Fall verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der von ihm an mich übermittelten personenbezogenen Daten.

    Der Kunde hat im Fall von Abs. 3 sicher zu stellen, dass ich zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Dritter berechtigt bin, soweit dies zur Erfüllung meiner vertraglichen Leistung erforderlich ist.

    Sofern eine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Dritter erforderlich ist, obliegt es dem Kunden, eine entsprechende Einwilligung bei der betreffenden Person einzuholen.

    Der Kunde stellt mich von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von datenschutzrechtrechtlichen Vorschriften frei, soweit die vom Kunden veranlasste Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten Dritter gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

    Ich werde vom Kunden übermittelte, vertrauliche Informationen geheim halten und ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages verwenden.

    Die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Abs. 7 besteht nicht:

      gegenüber einem Dritten, wenn der Kunde der Weitergabe der vertraulichen Informationen an diesen Dritten schriftlich zugestimmt hat;

      wenn ich die vertraulichen Informationen vor dem Vertragsschluss von einem Dritten erlangt oder danach ohne Verletzung der Vertraulichkeit von einem Dritten erlangt habe, sofern der Dritte jeweils rechtmäßig in den Besitz der Informationen gelangt ist und durch die Weitergabe nicht gegen eine ihn bindende Vertraulichkeitsverpflichtung verstößt; und

      wenn ich zur Offenlegung der vertraulichen Informationen durch den Beschluss eines Gerichts, der Anordnung einer Behörde oder gesetzlich oder aufgrund der Regelwerke einer Börse verpflichtet bin.

§ 11 Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte

    Der Kunde versichert, dass die mir zur Bearbeitung übermittelten Daten und Unterlagen nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte (insbes. Urheber-, Marken- und andere Immaterialgüterrechte) Dritter entgegenstehen oder verletzt werden.

    Der Kunde räumt mir die zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte an den von ihm übermittelten Daten und Unterlagen ein.

    Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden.

    Der Kunde stellt mich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung auf erstes Anfordern frei. Dies beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 12 Haftungsbeschränkung

    Ich hafte uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

    Bei leichter Fahrlässigkeit hafte ich nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel verursachte Schäden hafte ich außer in Fällen der Verletzung von Leib und Leben nicht.

    Die Haftung ist bei nicht vorsätzlichem Handeln auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leib und Leben.

    Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

    Ebenfalls von diesem Haftungsausschluss unberührt bleibt - unabhängig von einem Verschulden von mir - eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Sofern Garantien von einem Hersteller gegeben werden (Herstellergarantie), stellt dies keine Garantie durch mich dar.

    Ich bin auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

    Soweit die Schadensersatzhaftung mir gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung etwaiger Angestellter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mir.

§ 13 Schlussbestimmungen

    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    Vertragssprache ist deutsch.

    Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen ist oder nicht über einen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung das Gericht an meinem Firmensitz.

Sollte einer der vorstehenden Bedingungen nicht wirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      

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